Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Gleis
1. Geltungsbereich und Anbieterkennzeichnung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Gleis, Inhaber: [Name des Inhabers], Industriestraße 25, 70565 Stuttgart, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“), und den Kunden (nachfolgend „Käufer“ oder „Sie“), die über die Webseite gleis.shop Waren oder Dienstleistungen aus den Bereichen Gewerbe, Industrie & Wissenschaft erwerben. Mit der Nutzung unseres Angebots erkennen Sie diese Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Geltung, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss und Angebotsdarstellung
Die Präsentation der Waren auf gleis.shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer. Durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrags ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung (Versandbestätigung) oder durch tatsächliche Auslieferung der Ware zustande.
3. Zahlungsabwicklung und Haftungsausschluss
3.1 Ausschließliche Zahlungsmethode
Sämtliche Transaktionen auf gleis.shop werden ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal abgewickelt. Eine direkte Verarbeitung von Kreditkartendaten durch uns erfolgt nicht. Der Käufer wird daher an die Zahlungsseite von PayPal weitergeleitet, um die Transaktion abzuschließen. Wir speichern keine vollständigen Kreditkarteninformationen und übernehmen keine Haftung für unbefugte Zugriffe auf die bei PayPal hinterlegten Daten, soweit dies nicht auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unsererseits zurückzuführen ist.
3.2 Haftungsausschluss bei Zahlungsstreitigkeiten
Im Falle von Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Zahlung, die über PayPal abgewickelt wurde, verweisen wir auf die geltenden Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien von PayPal. Wir sind nicht verantwortlich für Entscheidungen von PayPal im Rahmen des Konfliktlösungsprozesses. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, etwaige Streitfälle direkt mit PayPal zu klären, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
4. Widerrufsrecht und gesetzliche Gewährleistung
4.1 Widerrufsrecht
Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gleis, Industriestraße 25, 70565 Stuttgart, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehn Tage absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4.2 Gesetzliche Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Als Verbraucher haben Sie Anspruch darauf, dass die Ware bei Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Innerhalb der ersten zwölf Monate nach Ablieferung wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar. Im Falle mangelhafter Ware können Sie Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Diese Rechte stehen Ihnen unabhängig von etwaigen Garantien zu, die der Hersteller gewährt.
5. Preise und Versandkosten
Alle auf gleis.shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Versandkosten werden während des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands, sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und bis zum Eigentumsübergang ausreichend gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.
7. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
Alle Inhalte auf gleis.shop, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos, Software und Datenbanken, sind urheberrechtlich geschützt und gehören dem Verkäufer oder seinen Lizenzgebern. Der Käufer erhält kein Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung oder sonstigen kommerziellen Nutzung der Inhalte, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jede unbefugte Nutzung kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
8. Haftungsbeschränkung und Freistellung
8.1 Haftung des Verkäufers
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haftet der Verkäufer unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nur, soweit diese Pflichtverletzung die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) betrifft. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Datenschutz und Sicherheit
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Käufers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Erhebung und Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Bearbeitung von Anfragen und der Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist (z. B. an Versanddienstleister) oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Weitere Informationen finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.
10. Schlussbestimmungen und Rechtswahl
10.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen dieses Staates unberührt.
10.2 Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Verkäufers in Stuttgart, Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Zuständigkeit.
10.3 Streitbeilegung und ODR-Plattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, bieten jedoch an, auf Anfrage an einem solchen Verfahren teilzunehmen.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.